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Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft - BSW war vor OrtBundeskongress der DPolG
Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft - BSW war vor Ort
16. Juni 2015 | „Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte – Ohne uns läuft nichts.“ Unter diesem Motto trafen sich vom 19. bis 21. April 2015 rund 300 Delegierte aus allen Bundesländern, um auf dem Bundeskongress der DPolG über aktuelle gewerkschaftspolitische Fragen im Bereich der Inneren Sicherheit zu diskutieren. BSW nutzte die Gelegenheit, um sich mit Rainer Wendt, dem wiedergewählten Bundesvorsitzendem der DPolG, auszutauschen und die Belange der Beschäftigten bei der Polizei zu verfolgen.
Drohender Rechtsterror und Fremdenfeindlichkeit, Zunahme von Gewalt und Kriminalität und die Polizei am Rande ihrer Handlungsfähigkeiten, das waren die bestimmenden Themen beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der jetzt in Berlin stattfand.
Rainer Wendt, seit 2007 Bundesvorsitzender der DPolG, betonte auf dem Kongress: „Für viele junge Menschen ist der Beruf des Polizisten ein Traumberuf und sie haben recht. Aber für viele ist er auch zum Albtraum geworden und das müssen wir wieder ändern. Natürlich muss der Gesetzgeber mit guten Gesetzen, angemessener Besoldung und Ausrüstung und ausreichender Personalausstattung dafür sorgen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wieder Respekt und Anerkennung spüren!“
Die DPolG will zahlreiche Vorschläge unterbreiten, um die Schlagkraft der Polizei kurzfristig zu verbessern. Rainer Wendt: „Wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen, Politiker, Journalisten und engagierte Bürgerinnen und Bürger von Nazis bedroht werden, können wir nicht in aller Seelenruhe Haushaltsdebatten führen, sondern müssen sofort handeln. Tausende Polizisten könnten sehr kurzfristig konkrete Schutzaufgaben und Ermittlungsarbeit übernehmen, wenn endlich notwendige politische Entscheidungen getroffen werden!“
In seiner Ansprache lobte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die in der Vorwoche vorgestellten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf den Vorgaben der höchsten Gerichte entsprechen werde. Als polizeiliches Instrument der Zukunft sieht der Bundesinnenminister das Predictive Policing, das große Datenmengen zusammenführt, um verwertbare Erkenntnisse zu erlangen.
Vor Ort aktiv waren auch Vertreter des ddb beamtenbundes und tarifunion, wie der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. In seinem Grußwort brachte er die Unterstützung des Dachverbandes für die DPolG-Forderung zum Ausdruck, Personalengpässe dadurch zu entlasten, dass den Polizistinnen und Polizisten manche zeitaufwendigen und nicht hoheitlichen Tätigkeiten von den Schultern genommen werden, etwa die Begleitung von Schwertransporten oder das Aufspüren von Fahrzeughaltern, die bei Rot eine Ampelkreuzung überfahren haben.