DPolG Flüchtlingsdebatte

‎DPolG‬-Chef Wendt bekräftigt Forderung nach Schutzzone für Flüchtlinge

03. August 2015 | Gern gesehener Besuch: Die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) tagte am 28. und 29. Juli in den Räumen von BSW in Bayreuth. Im Interview für die BSW-Homepage äußerte sich der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt unter anderem zur aktuellen Flüchtlingsdebatte.

BSW: Herr Wendt, der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland hält an. Zugleich häufen sich aber auch die Meldungen über Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen. Was kann die Polizei bewirken?

Rainer Wendt: Die Übergriffe sind für mich nichts anderes als Terrorismus. Dagegen müssen wir angehen. Klar ist aber auch, dass die Polizei nicht jede Einrichtung flächendeckend rund um die Uhr bewachen kann. Und sie ist auch nicht für die Lösung aller Probleme rund um die Flüchtlings-Problematik zuständig.

BSW: Heißt das, wir sind machtlos?

Rainer Wendt: Das sind wir nicht und das dürfen wir auch nicht sein, denn die Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen, haben oft Schlimmes erlebt und benötigen unseren Schutz in besonderer Weise. Ich habe deshalb vorgeschlagen, eine Schutzzone für Flüchtlinge einzurichten, die im Umkreis von einem Kilometer um die Unterkünfte gilt. In dieser Zone ist das Versammlungsrecht eingeschränkt. Das Zusammenrotten vor den Türen und Fenstern der Flüchtlinge könnte so verhindert werden.

BSW: Wie reagiert die Politik auf diesen Vorschlag?

Rainer Wendt: Gemischt. Während ich von vielen Seiten Zustimmung erhalte, stellen andere das Recht auf Versammlungsfreiheit über den Schutz der Flüchtlinge – ohne jedoch einen konkreten Vorschlag zu machen, was gegen den Terror vor den Flüchtlingsunterkünften zu tun ist.

BSW: Sind denn diese ganzen Entwicklungen so unvorhersehbar gewesen? Als Bürger hat man den Eindruck, dass es an durchdachten politischen Konzepten für diese gesamte Problematik fehlt – das schließt beispielsweise die „Schleierfahndung“ ein.

Rainer Wendt: Wir haben bereits vor vielen Jahren davor gewarnt, dass es durch die Öffnung der Binnengrenzen zu mehr Straftaten kommen kann. Die Politiker, die uns damals abgestraft haben, fordern jetzt mehr Sicherheit. Doch die personellen Vorkehrungen dafür wurden nicht getroffen. Die Bundespolizei ist fast ausnahmslos mit Schleuserkriminalität beschäftigt und kann ihren weiteren Aufgaben kaum noch nachkommen. Wir fordern deshalb langfristig eine personelle Aufstockung und kurzfristig den Einsatz von bis zu 1.000 Bundespolizeilichen Unterstützungskräften. Das sind Tarifbeschäftigte, die nur eine Ausbildung von wenigen Monaten benötigen und schnell eingesetzt werden könnten.

BSW: Stichwort „Ausbildung“. Wie gefragt ist der Beruf des Polizisten oder der Polizistin bei den jungen Leuten?

Rainer Wendt: Für viele ist das immer noch ein Traumberuf, dennoch verzeichnen wir in einigen Bundesländern Einbrüche bei der Bewerberzahl von bis zu 40 Prozent. Deshalb ist aus meiner Sicht dringend mehr Präsenz zur Rekrutierung nötig und das über die Ländergrenzen hinweg. Als Vorbild könnte hier beispielsweise die Bundeswehr mit ihrer professionellen Nachwuchswerbung vor Ort dienen.




DPolG Bundesvorstand mit Vertretern des BSW

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