Gewalt gegen Beschäftigte im ÖD

dbb jugend fordert: Beschäftigte besser schützen

11. Mai 2016 | Aggression und Gewalt gehören für viele Polizisten zum Alltag. Aber auch Rettungskräfte, Zugbegleiter, Vollzugsbeamte und sogar Mitarbeiter in der Verwaltung sehen sich immer öfter Pöbeleien oder gar Angriffen ausgesetzt. BSW sprach mit der Bundesvorsitzenden der dbb Jugend Sandra Kothe über Entwicklungen und mögliche Gegenmaßnahmen.

Frau Kothe, Sie haben kürzlich an einer Konferenz des Bundesministerium des Innern und des dbb zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst" teilgenommen. Welche Ursache hat Ihrer Meinung nach die zunehmende Gewalt?

S. Kothe: Dafür gibt es sicher mehrere Gründe. So könnten immer mehr Gesetze, kompliziertere Verfahren und die lange Bearbeitungsdauer durch Personalmangel eine Unzufriedenheit wachsen lassen, unter der letztlich das Personal, der ausführende Beschäftigte, leiden muss. Dies gilt auch, wenn ein Bürger die Bürokratie in Verbindung mit Unterordnung oder einer Abhängigkeit wahrnimmt. Gleichzeitig wird der Öffentliche Dienst auch seitens der Politik oft nicht wertschätzend, sondern nur in Zusammenhang mit Kosten und Haushaltsdefiziten genannt.

Haben Sie Erkenntnisse darüber, von wem die Taten ausgehen?

S. Kothe: Bisher gibt es keine verlässliche Datenstatistik darüber, wie oft und in welchem Maß Beschäftigte, die nicht sogenannte Vollstreckungsbeamte sind und damit dem Widerstandsparagrafen unterfallen, Opfer von Gewalt werden. In den Statistiken des Bundes und der Länder wird diese Form der Gewalt nicht gesondert erhoben, sondern richtet sich nach den verschiedenen allgemeinen Straftatbeständen wie Nötigung, Beleidigung oder Körperverletzung. Speziell Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes kann aus diesen Zahlen nicht herausgelesen werden. Demnach fehlt auch valides Datenmaterial darüber, wer die Taten begeht.

Sie haben im Rahmen einer Konferenz gefordert, dass Dienstherren und Arbeitgeber ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten ernst nehmen sollen. Was heißt das konkret?

S. Kothe: Auf der 2. Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw wurde vor Kurzem das ‚Aachener Modell‘ vorgestellt. Anhand dessen können Arbeitsplätze in Gefährdungsstufen eingeordnet werden. Je nach Gefährdungslage wird dargestellt, wer in bedrohlichen Situationen handeln muss, wie bei einem entsprechenden Ereignis zu reagieren ist und welche Voraussetzungen im Vorfeld zu schaffen sind, um Gewalt zu verhindern. Dies können Kommunikations- und Deeskalations-Trainings, Alarmsysteme, bauliche Maßnahmen und Notfallpläne sein. Die Fürsorgepflicht ernst zu nehmen, heißt für mich aber auch, dass die Dienstherren und Arbeitgeber sich der „Null-Toleranz“-Forderung der Gewerkschaften anschließen.

Beeinflusst die steigende Gewalt auch die Nachwuchsgewinnung?

S. Kothe: Die Bewerberlage im Öffentlichen Dienst ist in vielen Bereichen rückläufig. Aspekte dabei sind nach unserer Auffassung die sinkende Sicherheit am Arbeitsplatz, die mangelnde Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit oder der Berufe an sich. Dienstherren und öffentliche Arbeitgeber müssen analysieren, wie sich die Veränderung einzelner Faktoren auf die Bewerberlage auswirkt. Bisher scheint es aber eher so, dass das Thema Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes noch nicht überall angekommen ist. Oft ernten Personalräte und Gewerkschaften, die das Thema angehen wollen, nur ein müdes Lächeln.

Uns ist bewusst, dass unser Einsatz dafür, die Übergriffe sichtbar zu machen, indem alle Übergriffe zur Anzeige gebracht werden, möglicherweise dazu führt, dass die Arbeit im Öffentlichen Dienst vermehrt als unsicher wahrgenommen wird. In der Folge könnten sich weniger junge Menschen für diesen Arbeitsplatz interessieren. In der Summe ist es dennoch der richtige Weg, da wir nur über Sensibilisierung, Gefährdungsbeurteilung und Gefährdungsbekämpfung, die heutigen und die künftigen Beschäftigten schützen.

• Gewalt im Öffentlichen Dienst, Übergriffe im Öffentlichen Dienst, Fürsorgepflicht, Aachener Modell, Bundesministerium des Innern, dbb Jugend, Öffentlicher Dienst