dbb Jahrestagung 2016

Flüchtlingsthematik wird zentrale Rolle spielen

08. Januar 2016 | Lesen Sie die Inhalte der wichtigsten Redner von der der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion 2016 in Köln. Die Thematik war in diesem Jahr „Herausforderung für die Demokratie – Politik contra Bürger?“.

dbb-Jahrestagung 2016: Die Inhalte der Redner

12.01.2016, 11:50 Uhr - Köln | Über erfolgreiche Anstrengungen Baden-Württembergs bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration hat der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes, Peter Friedrich informiert.

„Das Recht auf Asyl ist Grundrecht und nicht verhandelbar“, sagte Friedrich eingangs. Baden-Württemberg habe in mehrfacher Weise auf die vielfältigen Herausforderungen reagiert. „Wir haben in den zurückliegenden Monaten bis zu 1.500 Menschen täglich aufnehmen und unterbringen müssen. Ein schnelles Reagieren war mit üblichen Strukturen nicht möglich.“ Deshalb seien diese verändert und alle staatlichen Ebenen in eine Lenkungsgruppe eingebunden worden – unter anderem Ministerien, Bundeswehr, Feuerwehr.

Heute stünden rund 40.000 Plätze zur Erstaufnahme in Baden-Württemberg zur Verfügung. „Wir haben die Bearbeitungszeiten stark verkürzt und versuchen, Abläufe optimal abzustimmen. Zu den Zielen - etwa eines entsprechenden Pilotprojektes in Heidelberg - gehört, Kommunen und Landkreisen nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zuzuweisen. Auch die Information über Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise sei verbessert worden. 5.300 Menschen hätten zwischen Januar und November des vergangenen Jahres davon Gebrauch gemacht.

„Der öffentliche Dienst hat bewiesen, dass er effizient und effektiv reagieren kann. Aber die große Herausforderung liegt eigentlich noch vor uns: Wie werden die Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben, integriert? Das bedarf gemeinsamer Anstrengungen der gesamten Gesellschaft“, sagte Friedrich.

Dies betreffe nicht nur den Arbeitsmarkt, wo er, so Friedrich, für berufsbegleitende „duale Integration“ plädiere. In Baden-Württemberg sei ein Anerkennungsgesetz für Berufsabschlüsse geschaffen worden, Praktika seien gangbare Wege, aber auch Menschen ohne Ausbildung müssten schnellstmöglich qualifiziert werden. In über 2.000 Vorbereitungsklassen würden Kinder auf den Schulbesuch vorbereitet, auch bei der Ganztagsbetreuung und im Bereich der sozialen Arbeit unternehme man in Baden-Württemberg große Anstrengungen. Allerdings fehle, um etwa Stellen für den Kita-Ausbau zu besetzen, schlichtweg das geeignete Personal. Schwierigkeiten gebe es auch dabei, genug bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. „Wir wollen aber keine Ghettoisierung“, machte der Minister deutlich.

„Der Vertrauensvorschuss durch Willkommenskultur wird von den ins Land Kommenden vielfach erwidert“, stellte Friedrich fest. „Aber wie eine Gesellschaft funktioniert, lernt man nicht abstrakt, sondern durch das Miteinander im Alltag. Deshalb sollten wir weiterhin den Mut aufbringen, offen miteinander umzugehen und damit einen Beitrag zur Integration zu leisten.“

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12.01.2016, 09:47 Uhr - Köln | Vor einer zunehmenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgern hat Forsa-Chef Manfred Güllner gewarnt. Die „Partei der Nichtwähler“ sei weitaus größer als die allenthalben thematisierte Abwanderung insbesondere von den Unionsparteien in Richtung der Rechten, sagte Güllner in seinem Vortrag.

Man könne anhand der vorliegenden Daten nicht davon ausgehen, dass die „neue Rechte“, vertreten von Parteien wie AfD, NPD und Republikanern, eine größerer Anziehungskraft als je zuvor auf die Wählerinnen und Wähler ausübe, führte Güllner aus. Hätten die Rechten etwa Ende der 1960er oder der 1980er Jahre zwischen sechs und 5,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten, erreichten AfD, NPD und Republikaner bei der letzten Bundestagswahl insgesamt „nur“ 3,9 Prozent, bei der vergangenen Europawahl „nur“ 3,7 Prozent. Sehe man sich die Wählerbewegungen genauer an, könne kein Vakuum am rechten Rand der Unionsparteien belegt werden: „Von den Unions-Abwanderern würden einige wenige andere Parteien, mehrheitlich im Übrigen die SPD wählen, die ganz deutliche Überzahl jedoch gibt an, ihr Wahlrecht gar nicht mehr wahrnehmen zu wollen“, so der Forsa-Geschäftsführer. Einer Million weniger Stimmen für die Unionsparteien standen bei den vergangenen Landtagswahlen in Summe 48.000 mehr Stimmen für die AfD gegenüber – „der rechnerische Rest ist aller Wahrscheinlichkeit gar nicht wählen gegangen“, so Güllners Schlussfolgerung. „Das Potenzial der AfD ist weitgehend ausgeschöpft.“

Problematisch sieht der Forsa-Chef vor diesem Hintergrund kein etwaiges „Vakuum rechts der Union“, sondern vielmehr die „deutlich nachlassende Bindekraft der Volksparteien“, die ihren Ausdruck in erheblich schwächeren Wahlergebnissen und Vertrauenswerten für CDU und SPD, für die große Koalition fänden. Auch die schlechten Wahlbeteiligungswerte auf regionaler und kommunaler Ebene wie etwa Bürgermeisterdirektwahlen seien Ausweis für einen nachlassenden Glauben der Wähler in die Sinnhaftigkeit des Wahlrechts. „Die Konzentration auf die reinen Wahlergebnisse verstellt die Sicht auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen. Das aber ist mittlerweile ein handfestes Legitimationsproblem: Wenn jemand sagt, ich bin euer Oberbürgermeister, dann stimmt das bei Wahlbeteiligung von 20 Prozent faktisch nicht mehr“, machte Güllner deutlich. Bedenklich sei zudem, dass die Wahlbeteiligung insbesondere in sozial schwachen Räumen noch schlechter sei als andernorts.

„Experimente mit dem Wahlrecht“ lehnte der Forsa-Chef mit Blick auf wenig erfolgreiche Reformen in Bremen, Hamburg und Hessen zur Verbesserung der Wahlbeteiligung ab. Vielmehr, so Güllners Plädoyer, müssten die Ursachen der Frustration bei der großen Zahl von Nichtwählern erkannt und behoben werden. „Das ist keine Apathie aus Zufriedenheit. Die Menschen empfinden, dass die großen Parteien kein Ohr mehr für sie haben bei all dem lauten Streit untereinander“, zudem orientiere sich Politik aus ihrer Wahrnehmung zu sehr an den auch von den Medien häufig und pointiert transportieren Meinungen von Minoritäten – „diese Diktatur der Minoritäten“ sei es, die die Menschen in die Aufkündigung ihrer Beteiligung am politischen Prozess treibe. „Die Menschen fühlen sich unverstanden.“ Lohnend sei ein Blick nach Skandinavien, wo die Wahlbeteiligung konstant bei über 80 Prozent liege, empfahl Güllner: „Grund dafür ist wahrscheinlich die stärkere Konsensorientierung des politischen Systems und auch der Medien dort. Auch die deutschen Wählerinnen und Wähler sind für Kontroverse und kritische Diskussion – aber sie wollen am Ende einen Konsens sehen.“ Die politische Diskussion und Berichterstattung hierzulande werde zudem zu sehr von „Häme“ dominiert, so Güllner. „Aber die meisten Menschen können diesen Ton nicht mehr ertragen. Sie schalten ab.“

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11.01.2016, 16:20 Uhr - Köln | In einer Diskussionsrunde unter der Leitung von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali analysierten Wolfgang Bosbach (CDU), Mitglied des Innenausschusses des deutschen Bundestages und Prof. Dr. Werner Patzelt insbesondere die Rolle von Politik und Medien in der Flüchtlingskrise.

Das im Impulsvortrag von Prof. Patzelt geforderte plebiszitäre Element in der Gesetzgebung lehnte Bosbach ab: „Der Wunsch nach Volksbegehren ist so alt wie die Bundesrepublik selbst“. Das Problem daran sei die Reduktion der Antwort auf „Ja“ oder „Nein“, die Abwägungsprozesse vermissen lasse. Weiter sei direkte Demokratie kein Rezept gegen Politikverdrossenheit, „weil die Menschen nicht politikverdrossen, sondern partei- und politikerverdrossen sind. Die Diskrepanz zwischen Wählern und Gewählten wird immer größer.“ Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik hänge damit zusammen, dass sowohl in den Parlamenten als auch in den Medien die Tatsache zu kurz gekommen sei, dass Deutschland eben nicht über unbegrenzte Integrationskraft verfüge.

Zur AfD als Protestpartei stellte Bosbach klar: „Die Wähler denken nicht, dass die AfD die Probleme löst, sondern dass sie den etablierten Parteien Feuer unter dem hintern macht.“ Es sei falsch die Bevölkerung unter den Generalverdacht zu stellen, sie sei nicht klug genug, um zwischen Ganoven und Rechtschaffenden zu unterscheiden. In diesem Zusammenhang kritisierte Bosbach auch die selektive Wahrnehmung der Medien, die zum Protestverhalten vieler Menschen beigetragen habe: „Die Wahrheit ist politisch korrekt“, sagte Bosbach und wandte sich gegen die Tabuisierung von Problemen. Daher müssten auch innerhalb der Parteien Unterschiedliche Meinungen offen und nach außen diskutiert werden.

Im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszustroms lobte Bosbach das über jedes normale Maß hinausgehende Engagement des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten: „Wenn die Probleme am größten werden, werden die schönsten Eigenschaften von uns Menschen sichtbar.“

Für Werner Patzelt verlangt ein gangbarer Mittelweg in der politischen und medialen Diskussion „intellektuelle Wachheit und politischen Mut“. Die Medien müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, Beihilfe zur Verschleierungstaktik vieler Politiker geleistet zu haben. Jeder sei bemüht gewesen, kein Öl ins Feuer zu gießen, um nicht in eine politische Ecke gestellt zu werden. Die Ereignisse der Silversternacht in Köln und anderen Städten seien damit sogar eine Chance für die Meinungsbildung, ohne politischen Scharfmachern das Wort reden zu müssen. „Wenn wir Menschen abholen wollen, denen eine politische Plattform fehlt, brauchen wir eine Politik, die vermeintliche Tabuthemen besetzt, um kommunikative Nischen zu vermeiden, in denen sich extreme Positionen bilden können.“ Defizite attestierte Patzelt gerade der Opposition, die die Regierung und ihre Politik vor sich hergetrieben und dabei Fehler übersehen habe, die sie eigentlich aufdecken sollte.

In Ostdeutschland, insbesondere in Dresden werde das Thema allerdings so stark polarisiert, „dass kein objektiver Diskurs möglich ist. Gerade in diesem Umfeld löst das Verscheuchen der Wähler keine Probleme.“ Vielmehr treibe der „Ausgrenzungs- und Beschimpfungsmodus“ immer mehr Menschen in die innere Kündigung gegenüber der Politik. Wirklich ausgegrenzt gehörten aber keine Bürgerinnen und Bürger, sondern Rassisten und Scharfmacher.

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11.01.2016, 16:00 Uhr - Köln | Eine große Diskrepanz zwischen den Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger und der politisch Verantwortlichen hat Prof. Werner Patzelt von der TU Dresden kritisiert.

Ein nennenswerter Teil der Bürger sympathisiere damit, was Parteien wie die AfD und die Anhänger von Pegida zum Ausdruck bringen. Dies sei, so Patzelt, unter anderem auf eine „Repräsentationslücke“ im rechten Parteienspektrum zurückzuführen. Patzelt konstatierte eine „Sozialdemokratisierung“ der Union, die sehr zum Vorteil der Mitte der CDU sei. „Von vielen, die bislang in der CDU ihre politische Heimat finden, wird dies aber bedauert“, sagte der Experte.

Es gebe einen Konflikt zwischen dem, was die Bundesregierung sagt, und den Sichtweisen eines Teils der Bevölkerung, der doch eine Obergrenze der Flüchtlingszahlen will.

Statt hinzublicken, wer bei den Demos von Pegida und AfD auf die Straße geht und was diese Menschen bewegt, „war man sich schnell einig: ausgrenzen, als dumm und ignorant bezeichnen“. Dies werde sich auch in den Stimmergebnissen der anstehenden Wahlen bemerkbar machen und die Regierungsbildung erschweren. In der Flüchtlingskrise übernehme die Zivilgesellschaft eine Rolle, die nicht hoch genug zu würdigen sei, aber die Frage nach der staatlichen Verantwortung müsse auch gestellt werden.

Eine „unzulängliche Rolle“ spielen laut Patzelt die Massenmedien mit ihrem „anwaltschaftlichen Journalismus“. So habe es das Bemühen gegeben, die AfD „zunächst in die rechte Ecke und dann in die Bedeutungslosigkeit abzuschieben“. Der Staat müsse Anwalt eines offenen Meinungsstreits sein, nicht Anwalt einer bestimmten politischen Ausrichtung. „Öffentliche Zustimmung lässt sich nicht erzwingen – redliche, pluralistische, breit aufgestellte Diskussion“ sei erforderlich und ein legitimes Mittel dafür wäre der Wahlkampf. „Wenn dabei heikle Themen herausgehalten werden, entzieht man dem Bürger ein wirkungsvolles Mittel der Meinungsäußerung.“ Das führe zur Gründung von Protestparteien und „die Nebenwirkungen können schädlich sein“, sagte Patzelt.

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11.01.2016, 15:17 Uhr - Köln | Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans hat sich für einen differenzierten Umgang mit der Flüchtlingssituation ausgesprochen, der sowohl gesellschaftliche als auch finanzpolitische Interessen berücksichtigt.

Politikmüdigkeit sei kein gutes Zeichen für eine Demokratie. „Nur ein starker Staat kann eine freiheitliche Gesellschaft schützen“, sagte Walter-Borjans und betonte, dass dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung aller notwendig sei. „Wenn unser Land eine offene, tolerante und freiheitliche Gesellschaft bleiben will, sind Politik, Verwaltung und Bürger gleichermaßen gefordert.“ Aktuell komme es besonders darauf an, die nächste Generation derer, die in Deutschland bleiben, schnell, konsequent und nachhaltig zu integrieren. Nur so könnten aus Transferempfängern letztlich Steuerzahler werden.

Um diesen Prozess zu beschleunigen, müssten auch administrative Hürden beseitigt und ausreichend Mittel zu Verfügung gestellt werden. „Dann wird die Vision real, dass die neuen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht nur für sich selber sorgen können, sondern dass wir gemeinsam unser Land besser voranbringen können. Das alles schafft man aber nicht, in dem man Geldhähne zudreht, sondern nur durch beherzte Investitionen in die Zukunft.“ So seien in Nordrhein-Westfalen rund 4.700 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen und die Hinzuverdienstgrenzen pensionierter Beamter befristet ausgesetzt worden, um eine Reaktivierung von Beamten zu vereinfachen.

Es gebe derzeit einen „guten Gleichklang“ zwischen politischem Handeln und der Unterstützung seitens des öffentlichen Dienstes. Es sei wertvoll, die erfahrenen und verlässlichen Strukturen des öffentliches Dienstes und seiner Beschäftigten zur Verfügung zu haben. Zudem laufe „der Gesamtstaat in Deutschland hervorragend“ und sei in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Daher sei es jetzt um so mehr an Politik und Verwaltung, dies auch zu kommunizieren, damit die Bevölkerung den bevorstehenden schwierigen Weg mitgehen könne, sagte Walter-Borjans auch mit Blick auf mögliche gesellschaftliche und politische Folgen der aktuellen Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln.

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11.01.2016, 15:07 Uhr - Köln | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Menschen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes dafür gedankt, dass sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung „solidarisch und beherzt Verantwortung übernommen haben und manches Mal über sich hinausgewachsen sind“. Er sagte, die aktuelle Lage beweise: „Auf den öffentlichen Dienst ist Verlass. Dafür gibt es hunderte gute Beispiele in ganz Deutschland.“ Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, wie notwendig ein guter öffentlicher Dienst ist.

Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe und Straftaten der Silvesternacht in Köln sagte de Maizière, derartige Exzesse habe es in dieser Dimension und möglicherweise auch in der Organisiertheit in Deutschland bisher nicht gegeben. Sie seien inakzeptabel und müssten konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Er, so de Maizière, vertrete die Auffassung, dass sowohl eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts als auch gesetzliche Verschärfungen notwendig seien. Konsequente Aufklärung sei notwendig. „Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden.“ Es sei auch im Interesse der Flüchtlinge, aufzuklären, wer kriminell ist und wer nicht.

Als wichtigen Schritt bezeichnete der Minister das auf den Weg gebrachte Digitalisierungsprojekt samt Gesetzentwurf, das die Verfahrensdauer verkürzt und klar regelt. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine faire Verteilung der Schutzbedürftigen gelängen nur in europäischer Solidarität und Verantwortung. Zur Wahrheit gehöre auch: „Ohne erhebliche Anstrengungen aller Beteiligten, auch und insbesondere der Flüchtlinge, ohne beträchtliche Mehrausgaben wird es nicht gehen. Diese bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich. Aber den Anspruch an die schwarze Null sollten wir halten.“

Erforderlich seien „Flexibilität und Pragmatismus“. Für eine begrenzte Zeit könne es nötig sein, Anforderungen an die berufliche Qualifikation – etwa bei Lehrkräften – abzusenken. Berufliche Fertigkeiten der ins Land Kommenden sollten am besten direkt im Betrieb oder in der Ausbildungsstätte „im Echtbetrieb“ überprüft werden. Es sei Zeit und Gelegenheit, die Lage als Chance zu Modernisierung und Flexibilisierung zu begreifen.

Ausdrücklich dankte de Maizière den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden und Polizeien von Bund und Ländern für ihre „hervorragende Arbeit“. Bei dieser Belas-tung sei es wichtig, die Sicherheitsbehörden „deutlich zu stärken. Durch gute Ge-setze, durch gute Ausstattung und mit mehr Personal.“

„Wenn man will, dass der Staat seine Aufgabe ordentlich erledigt, dann braucht er Personal und Ausstattung“, betonte der Minister und verwies auf den Zuwachs von 1,5 Milliarden Euro im Etat des Bundesinnenministeriums. Damit seien aber die Probleme nicht vom Tisch. „Viele Beschäftigte arbeiten bereits heute mehr als in der Dienstvorschrift steht. Auf Dauer können wir nicht auf den hohen Einsatz mit zig Überstunden und unter hohem Druck bauen.“ Um dringend benötigte Ressourcen zu erschließen, müsse auch Personal umgeschichtet werden.

De Maizière versicherte, er werde in nächster Zeit mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zu einem Spitzengespräch über die Probleme in den Verwaltungen und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zusammenkommen.

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11.01.2016, 10:14 Uhr - Köln | Zum Auftakt hat der Zweite Vorsitzende Willi Russ betont, dass Solidarität mit Schutzbedürftigen in Deutschland zu Recht Verfassungsrang hat und „immer auch ein Grundgedanke allen gewerkschaftlichen Handelns ist“. Zugleich mahnte Russ angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms und der damit verbundenen Herausforderungen an den öffentlichen Dienst: „Wer eine politische Entscheidung trifft, muss in der Verwaltung auch die Voraussetzungen für die Umsetzungen schaffen.“

Ohne das besondere Engagement der Kolleginnen und Kollegen beispielsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei der Polizei in Bund und Ländern, in den Kommunen, Kitas und Schulen, im öffentlichen Gesundheitsdienst oder der Justiz wäre die Situation nicht zu bewältigen, sagte der dbb Vize und verwies auf die Dauerbelastung der Mitarbeiter bis an die Grenze physischer und psychischer Leistungsfähigkeit. Hinzu komme, dass immer häufiger Entscheidungen herbeigeführt würden, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nur schwer vereinbar seien. „Aus der Sicht einer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes möchte ich klarstellen, dass verbindliche Regeln nicht der Beschleunigung von Verfahren zum Opfer fallen dürfen“, so Russ.

Zur bevorstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen verwies Russ, der Verhandlungsführer des dbb sein wird, auf die anhaltende konjunkturelle Erholung, den Anstieg der Inflationsrate und die stabile Arbeitsmarktlage in Deutschland. Der dbb werde in den nächsten Wochen auf „Branchentagen“ an der Basis mit den Mitgliedern über ihre Vorstellungen diskutieren, bevor am 18. Februar die Gesamtforderungen für alle Statusgruppen präsentiert werden. Dabei werde es auch um strukturelle Forderungen – etwa die Absenkung des viel zu hohen Anteils befristeter Arbeitsverhältnisse von über 15 Prozent im öffentlichen Sektor – gehen, von dem vor allem Arbeitnehmer unter 35 Jahren betroffen seien. „Der öffentliche Dienst macht im Rahmen seiner ihm gegebenen Möglichkeiten einen verdammt guten Job“, so Russ. „Den wollen wir auch im Rahmen der diesjährigen Einkommensrunde entsprechend gewürdigt sehen.“

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Wichtige Links zur dbb-Jahrestagung 2016

Auch die Beiträge von Willi Russ, zweiter Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, dürften sich am aktuellen Geschehen orientieren. So kündigte Willi Russ gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an, dass die Herausforderungen für den öffentlichen Dienst durch die Flüchtlinge auch ein zentrales Thema der ddb-Jahrestagung sein werden. So hätten in vielen Bereichen Stellenkürzungen über Jahre hinweg bereits bei "Normalbetrieb" zu einer sehr hohen Belastung der Beschäftigten geführt. Dies räche sich jetzt besonders. Moderiert wird die Veranstaltung von der Fernsehmoderatorin Dunja Hayali.

Ein Highlight des dritten Veranstaltungstages wird die Podiumsdiskussion am Vormittag werden. Deren Überschrift: „Von der Registrierung zur Integration“ lässt einen anregenden Austausch erwarten. Diskussionsteilnehmer sind: Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, Detlef Scheele, Vorstand Bundesagentur für Arbeit, Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, und Ulrich Silberbach, stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der komba, der Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst.

Zur Veranstaltungsübersicht auf der dbb-Webseite
Zum PDF-Programmflyer auf der dbb-Webseite

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